作者 powerdavid (hatano yee)
標題 [新聞] 德國推動大麻合法化進程
時間 Wed Aug 16 20:34:34 2023


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Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg


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Die geplante Teillegalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett
hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die
Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig
kritisiert.Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung
des Cannabis-Anbaus und -Konsums zugestimmt. Der Entwurf von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz
von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll.
Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis
anbauen.In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem fü
r den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für
Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden.
Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen
zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum
des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.

計劃中的大麻部分合法化即將到來。聯邦內閣已經通過了衛生部長勞特巴赫(Lauterbach
)的法案草案。新規定在此之前受到了聯盟(Union)和一些協會的強烈批評。聯邦內閣
已經批准了一項關於部分合法化大麻種植和使用的法案草案。衛生部長卡爾· 勞特巴赫(
Karl Lauterbach)的草案提出,成年私人人士持有25克大麻將不再受到懲罰。此外,私
人人士最多可以種植三株大麻。在最多由500人組成的新成立的俱樂部中,也將被允許種
植私人消費的大麻。對於俱樂部成員的供應將限制為每天25克,每月50克。然而,各聯邦
州將自行決定是否允許此類種植團體存在。交通部長沃爾克· 威辛(Volker Wissing)將
提出在駕駛時使用該精神藥物的消耗上限。


Heftige Kritik von Union und Verbänden
Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es
nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit
einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.Der
Gesetzentwurf wurde im Vorfeld heftig diskutiert. Zwischen den Ampel-Parteien
und der oppositionellen Union sowie einigen unionsgeführten Ländern ist
etwa umstritten, ob die Teillegalisierung den Cannabis-Konsum fördert oder
lediglich aus der Illegalität holt. Zudem ist die Frage einer ausreichenden
Prävention vor Suchtgefahren und einer möglichen weiteren Belastung der
Justiz umstritten.

聯盟和協會對此提出了強烈的批評。在內閣的決定之後,這項法案還需要通過聯邦議會和
聯邦參議院的審議。根據衛生部的說法,聯邦參議院不需要對此提出同意意見。根據衛生
部的預計,該法案將在年底之前生效。


這項法案在事前引起了激烈的討論。在「紅綠黃」聯盟政黨和反對派的聯盟黨以及一些由
聯盟黨主導的州之間,對於部分合法化是否促進了大麻消費或僅僅是使其合法化的爭議不
斷。此外,關於足夠的防止成癮風險和可能對司法系統造成進一步負擔的問題也存在爭議


CDU befürchtet "kompletten Kontrollverlust"
Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU warnte im Vorfeld der
Kabinettsentscheidung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sogar vor
einem "kompletten Kontrollverlust", der mit dem geplanten Gesetz
einherzugehen drohe. Bei ihrer Kritik führen die Christdemokraten vor allem
eine größere Gefährdung für Minderjährige an und eine mögliche Ü
berlastung von Justiz und Behörden.Schon in den vergangenen Wochen hatten
CDU-Politiker wiederholt vor negativen Auswirkungen einer - wenn auch
eingeschränkten - Legalisierung von Cannabis gewarnt, durch welche junge
Menschen nicht etwa vor Drogenkonsum gewarnt, sondern regelrecht an Drogen
herangeführt würden, wie es die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende
Dorothee Bär formulierte.Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF warnte
auch CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt vor Cannabis als
"Einstiegsdroge", die oft verharmlost werde. Sie warnte vor drohenden
gesundheitlichen Schäden, vor allem für jüngere Menschen, da das
menschliche Hirn erst mit 25 Jahren voll entwickelt sei.

德國基督教民主聯盟(CDU)擔心「完全失控」

來自基督教民主聯盟(CDU)的薩克森州內政部長阿爾明· 舒斯特(Armin Schuster)在
內閣作出決定之前對德國編輯網絡新聞網(Redaktionsnetzwerk Deutschland)警告說,
隨著計劃中的法案的實施,可能會出現「完全失控」的情況。基督教民主聯盟在他們的批
評中主要提到了對未成年人的更大威脅,以及司法和政府部門可能面臨的過度負荷。


在過去的幾周裡,基督教民主聯盟的政治家已經多次警告說,即使是有限度的大麻合法化
也可能產生負面影響,因為這可能不是在警告年輕人遠離藥物濫用,而是實際上在引導他
們接觸毒品,正如聯盟黨副黨團主席多羅蒂· 巴爾(Dorothee Bär)所說的那樣。


在德國廣播電視聯盟(ARD)和德國電視二台(ZDF)的共同早間節目中,基督教民主聯盟
的健康專家西蒙娜· 伯查特(Simone Borchardt)也警告稱,大麻是「入門藥物」,通常
被低估。她警告說可能對年輕人造成健康損害,因為人類的大腦直到25歲才完全發育完成


Buschmann verteidigt Gesetzespläne
Lauterbach selbst warb für seinen Gesetzentwurf mit den darin enthaltenen
strikten Auflagen in Sachen Jugendschutz und betonte, dass mit der
Teillegalisierung die Justiz sogar entlastet werden könne. Nicht nur
dadurch, dass weniger Delikte Straftatbestand werden, sondern auch
finanziell. Immerhin rechnet sein Ministerium mit milliardenschweren
Entlastung für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Gefängnisse.Auch
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die Pläne im Gespräch mit
der Funke-Mediengruppe erneut: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine
pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird."
Die Einwände der CDU, welche auch vom Deutschen Richterbund geteilt werden,
weist er mit dem Argument ab, "dass man generell bei diesem Vorhaben
politische Vorbehalte hat".Die repressive Drogenpolitik der vergangenen
Jahrzehnte habe aus Sicht des Buschmanns "den Konsum nicht eingedämmt, sie
hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden
Schwarzmarkt geschaffen". "Wir müssen Realismus mit Prävention verbinden",
forderte der FDP-Politiker und verwies auf die im Gesetzentwurf enthaltenen
Vorgaben, die "Aufklärung und Prävention" von Jugendlichen garantieren
sollen.

Buschmann捍衛法案計劃

勞特巴赫本人以其中所包含的嚴格青少年保護條件來宣傳他的法案草案,並強調部分合法
化甚至可以減輕司法負擔。這不僅是因為較少的犯罪行為會成為刑事犯罪,還因為在財政
上也會有一定的減輕。畢竟,他的部門預計將有數十億的資金減輕刑事執法機構、法院和
監獄的負擔。


聯邦司法部長馬科· 布施曼(Marco Buschmann)在接受Funke-Mediengruppe訪問時再次
捍衛了這些計劃:“我非常有信心,更實際的毒品政策將減輕法院的負擔。” 他拒絕了
基督教民主聯盟的異議,這種異議也得到了德國法官協會的支持,並以“在這個計劃方面
,人們普遍存在政治保留意見”的理由來回應。


在布施曼看來,過去幾十年的壓制性毒品政策“並沒有遏制消費,而是將無數人推向犯罪
,並創建了繁榮的黑市”。這位自由民主黨政治家要求我們將現實主義與預防結合起來,
並指出法案草案中所包含的規定將保證對青少年進行“宣傳和預防”。


Drogenbeauftragter fordert mehr Mittel für Prävention
Einer der Befürworter von Lauterbachs Gesetzesentwurf ist der Sucht- und Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Burkhard Blienert. Allerdings macht auch er den Schutz von
Kindern und Jugendlichen zur wichtigsten Grundvoraussetzung. Dafür müssten
die Mittel für eine umfassende Prävention aufgestockt werden. "Wirklich
gelingen wird die neue Politik nur, wenn ein zentraler Baustein von Beginn an
mitbedacht und umgesetzt wird: die Prävention und der Blick auf den zusä
tzlichen Jugendschutz", mahnte Blienert gegenüber "Zeit Online".Eine ausfü
hrliche Prävention und Aufklärung gehört aus Sicht Blienerts an jede
Schule. Gerade darum müsse Schluss sein mit "der Rotstiftmentalität" -
"nicht nur wegen Cannabis, aber auch". Der Drogenbeauftragte räumte aber
auch ein, dass jede Prävention ihre Grenzen habe: "Eine Schule ohne Drogen
ist offen gestanden Wunschtraum und Illusion zugleich und sicher nicht die
Realität."

毒品專員呼籲增加預防資金

勞特巴赫法案的支持者之一是德國聯邦政府的成癮和毒品專員布克哈德· 布連特(
Burkhard Blienert)。然而,他也將保護兒童和青少年視為最重要的基本前提。為此,
需要增加全面預防的資金。「新政策只有在從一開始就思考並實施一個關鍵性的元件時才
能真正成功:預防和額外的青少年保護。」布連特對「Zeit Online」表示。


從布連特的觀點來看,詳細的預防和宣傳應該融入每所學校。正因為如此,他認為應該停
止「削減預算的心態」 - 「不僅僅是因為大麻,但也包括大麻在內」。然而,毒品專員
也承認,每種預防都有其限制:「一所沒有毒品的學校實話說是一個理想和幻想,絕對不
是現實。」


Grote fürchtet "Cannabis-Überwachungsbürokratie"
Doch nicht alle in den Reihen der Ampelkoalition stehen hinter einer Teillegalisierung von Cannabis.
"Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz", sagte
Hamburgs Innensenator Andy Grote dem NDR. Der SPD-Politiker stimmt umfassend
in die Kritik der CDU ein. "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit
der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt - mit allen Risiken und
Nebenwirkungen", warnte er und bezweifelte, dass der illegale Handel mit
Cannabis durch eine begrenzte Legalisierung eingedämmt werden könne. "Es
ist zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade
und günstiger Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt
hier vermischen", betonte Grote. Der Kampf gegen diesen Schwarzmarkt und eine
gleichzeitige Kontrolle der legalen Cannabis-Vereine drohe zu einer
"umfangreichen Cannabis-Überwachungsbürokratie" auszuarten.

格羅特擔心「大麻監管官僚主義」

然而,在「紅綠黃」聯盟陣營中,並不是所有人都支持部分合法化大麻。「如果現在有什
麼我們不需要的東西,那就是這個法案,」漢堡市內政部長安迪· 格羅特(Andy Grote)
對北德廣播公司(NDR)表示。這位社會民主黨政治家在很大程度上贊同基督教民主聯盟
的批評。「其他國家的經驗表明,合法化會明顯增加大麻的使用 - 伴隨著所有的風險和
副作用,」他警告說,並懷疑有限度的合法化是否能夠遏制非法大麻交易。「人們擔心,
由於其較高的效能和較低的價格,非法大麻的需求會大幅增加,從而使黑市和合法市場相
互交織,」格羅特強調。與此同時,對抗這個黑市和同時對合法的大麻協會進行監管的努
力可能會演變成「大量的大麻監管官僚主義」。


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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-kritik-102.html
Kabinett bringt Cannabis-Teillegalisierung auf den Weg | tagesschau.de
[圖]
Die geplante Teillegalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Di ...

 

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※ 作者: powerdavid 2023-08-16 20:34:34
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